Bußgeldkatalog und Neuerungen 2010
Verfasst: 30.12.2006, 15:18
ab 1. Mai 2006
Bußgeldkatalog im Internet
Teiländerungen:
Vom Mai an gelten höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Raser und Drängler: Ab 1.Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Ab dann drohen Bußgelder bis zu 250 Euro und ein bis zu sowie ein dreimonatiges Fahrverbot.
Mit einem Bußgeld von 100 Euro und 1 Monat Fahrverbot muss dann rechnen, wer bei Tempo 101 weniger als 15 m Abstand zum Vordermann einhält. Ist bei diesem Tempo geringer als 10 m droht bereits ein Bußgeld von 150 Euro und 2 Monate Fahrverbot. Drei Monate muss seinen Führerschein abgeben, wer bei diesem Tempo weniger als 5 m Abstand hält, zusätzlich muss er 200 Euro zahlen.
Bei einem Abstandsverstoß über Tempo 130 kann das Bußgeld bis zu 250 Euro betragen.
Kfz-Ausrüstung: Ebenfalls ab Mai 2006 gilt, dass bei Kfz die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören nach der Neuregelung des ‚§ 2 Absatz 3 a der Straßenverkehrsordnung insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.
Wer dann ohne geeignete Bereifung auf Eis und Schnee unterwegs ist, dem drohen nicht nur 20 Euro Bußgeld. Das Doppelte und einen Punkt in Flensburg drohen, wenn er dabei den Verkehr behindert oder gar gefährdet.
Als generelle Winterreifenpflicht will der Gesetzgeber dies aber nicht verstanden wissen, wohl aber als Verpflichtung, bei Winterwetter mit angepasster Bereifung unterwegs zu sein.
Helmpflicht: Wer mit einem Trike oder Quad ab Januar 2006 unterwegs ist, der muss unabhängig von der Art der Zulassung jetzt einen Helm tragen. Die Helmpflicht entfällt aber dann, wenn ein Sicherheitsgurt im Fahrzeug angelegt werden kann.
Ladungssicherung/Bahnübergänge: Verschärft wurden auch die Vorschriften zur Ladungssicherheit. Bußgelder für die Verstöße gegen die Neuregelungen werden allerdings erst ab 1.Mai 2006 in Kraft treten.
Zu diesem Zeitpunkt wird auch das "Fehlverhalten" an Bahnübergängen härter bestraft. Wer dann ein Haltesignal missachtet, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen.
Neue Schadstoffregelungen: PKW-Neuwagen bis 2,5 Tonnen dürfen ab diesem Jahr nur noch mit der Abgasnorm "Euro 4" erstmalig zugelassen werden. Euro-3-Fahrzeuge können 2006 nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes erstmals zugelassen werden.
So genannte "schadstoffarme Fahrzeuge" und 3-Liter Autos werden nicht mehr länger steuerlich gefördert.
Wohnmobilbesteuerung: Wohnmobilbesitzer müssen 2006 mit einer bis zu Verfünffachung ihrer Kfz-Steuer rechnen, da Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht über 2,8 t nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Emissionsklasse besteuert werden.
Der Bundesrat bringt einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wohnmobilbesteuerung in den Bundestag ein, in dem für Wohnmobile ein prozentualer Abschlag vorgesehen ist. Die pauschalen Abschläge sollen zwischen 40-50 % liegen und schrittweise bis 2011 auf 20 % reduziert werden.
Hauptuntersuchung: Wer mit seinem Wagen bei TÜV oder Dekra vorfährt wird ab diesem Jahr ein umfangreicheres Testprogramm erleben.
Erstmals wird auch die Elektronik, wie z.B. das Anti-Schleuderprogramm ESP in die Hauptuntersuchung einbezogen, sofern das Fahrzeug über diese Sonderausstattung verfügt. Gleiches gilt für die Airbags in PKW.
Frühestens ab 1.April 2006 wird bei neu zugelassenen Fahrzeugen mit einer so genannten OBD "On-Board-Diagnose" zudem die Abgasuntersuchung innerhalb der HU durchgeführt. Voraussichtlich im Laufe des Jahres auch die Abgaswerte von Motorrädern untersucht.
Neu ab 1.1.2007
(in Kurzform)
Höhere Bußgelder:
max. 1000 EUR bei Temposündern / 1500 EUR Strafe bei Alkohol und Drogenfahrten
Auslansknöllchen
Ab Herbst 07 werden ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt, wenn die Summe mind. 70 EUR beträgt. Möglicherweise auch für Strafen, die schon länger zurückliegen, da nach der EU kein Rückwirkungsverbot besteht !
Null-Promille für Anfänger
Für alle Führerscheinneulinge unter 25 Jahre ist die 0 Promillegrenze geplant. Sie soll dann während der ganzen Probezeit gelten.
Führerschein-Tourismus
Wer den Führerschein in Deutschland verliert, kann nicht mehr wie bisher im Ausland den Lappen machen. Grundsätzlich werden die Führerscheine aus dem AUsland akzeptiert, jedoch nicht bei Rechtsmissbräuchen !
Fahrverbot in Südtirol
Bis 1.April gilt in Brixen, Bozen, Meran und anderen Städten temporäre Fahrverbote für ältere Diesel und Benzin-KFz (wegen Feinstaubbelastung)
Oldtimer erst ab 30 Jahre
Ab März erhalten nur noch Fahrzeuge das steuerbegünstigte 07-Kennzeichen, die mind. 30 Jahre als sind - derzeit gelten 20 Jahre. Bereits 07er Fahrer bleiben verschont.
Entsorgung von Alt-Autos
ab 01.01.07 sind alle Hersteller verpflichtet, ausgediente Fahrzeuge kostenfrei zurückzunehmen !!!!
Wiederzulassung
Autos und Motorräder , die weniger als sieben Jahre aus dem Verkehr gezogen waren, reicht ab März 2007 eine HU für die Neuzulassung. Zur Zeit ist bei mehr als 18 Monaten Stilllegung ein aufwendiges Neugutachten fällig !!!
Bußgeldkatalog im Internet
Teiländerungen:
Vom Mai an gelten höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Raser und Drängler: Ab 1.Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Ab dann drohen Bußgelder bis zu 250 Euro und ein bis zu sowie ein dreimonatiges Fahrverbot.
Mit einem Bußgeld von 100 Euro und 1 Monat Fahrverbot muss dann rechnen, wer bei Tempo 101 weniger als 15 m Abstand zum Vordermann einhält. Ist bei diesem Tempo geringer als 10 m droht bereits ein Bußgeld von 150 Euro und 2 Monate Fahrverbot. Drei Monate muss seinen Führerschein abgeben, wer bei diesem Tempo weniger als 5 m Abstand hält, zusätzlich muss er 200 Euro zahlen.
Bei einem Abstandsverstoß über Tempo 130 kann das Bußgeld bis zu 250 Euro betragen.
Kfz-Ausrüstung: Ebenfalls ab Mai 2006 gilt, dass bei Kfz die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören nach der Neuregelung des ‚§ 2 Absatz 3 a der Straßenverkehrsordnung insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.
Wer dann ohne geeignete Bereifung auf Eis und Schnee unterwegs ist, dem drohen nicht nur 20 Euro Bußgeld. Das Doppelte und einen Punkt in Flensburg drohen, wenn er dabei den Verkehr behindert oder gar gefährdet.
Als generelle Winterreifenpflicht will der Gesetzgeber dies aber nicht verstanden wissen, wohl aber als Verpflichtung, bei Winterwetter mit angepasster Bereifung unterwegs zu sein.
Helmpflicht: Wer mit einem Trike oder Quad ab Januar 2006 unterwegs ist, der muss unabhängig von der Art der Zulassung jetzt einen Helm tragen. Die Helmpflicht entfällt aber dann, wenn ein Sicherheitsgurt im Fahrzeug angelegt werden kann.
Ladungssicherung/Bahnübergänge: Verschärft wurden auch die Vorschriften zur Ladungssicherheit. Bußgelder für die Verstöße gegen die Neuregelungen werden allerdings erst ab 1.Mai 2006 in Kraft treten.
Zu diesem Zeitpunkt wird auch das "Fehlverhalten" an Bahnübergängen härter bestraft. Wer dann ein Haltesignal missachtet, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen.
Neue Schadstoffregelungen: PKW-Neuwagen bis 2,5 Tonnen dürfen ab diesem Jahr nur noch mit der Abgasnorm "Euro 4" erstmalig zugelassen werden. Euro-3-Fahrzeuge können 2006 nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes erstmals zugelassen werden.
So genannte "schadstoffarme Fahrzeuge" und 3-Liter Autos werden nicht mehr länger steuerlich gefördert.
Wohnmobilbesteuerung: Wohnmobilbesitzer müssen 2006 mit einer bis zu Verfünffachung ihrer Kfz-Steuer rechnen, da Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht über 2,8 t nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Emissionsklasse besteuert werden.
Der Bundesrat bringt einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wohnmobilbesteuerung in den Bundestag ein, in dem für Wohnmobile ein prozentualer Abschlag vorgesehen ist. Die pauschalen Abschläge sollen zwischen 40-50 % liegen und schrittweise bis 2011 auf 20 % reduziert werden.
Hauptuntersuchung: Wer mit seinem Wagen bei TÜV oder Dekra vorfährt wird ab diesem Jahr ein umfangreicheres Testprogramm erleben.
Erstmals wird auch die Elektronik, wie z.B. das Anti-Schleuderprogramm ESP in die Hauptuntersuchung einbezogen, sofern das Fahrzeug über diese Sonderausstattung verfügt. Gleiches gilt für die Airbags in PKW.
Frühestens ab 1.April 2006 wird bei neu zugelassenen Fahrzeugen mit einer so genannten OBD "On-Board-Diagnose" zudem die Abgasuntersuchung innerhalb der HU durchgeführt. Voraussichtlich im Laufe des Jahres auch die Abgaswerte von Motorrädern untersucht.
Neu ab 1.1.2007
(in Kurzform)
Höhere Bußgelder:
max. 1000 EUR bei Temposündern / 1500 EUR Strafe bei Alkohol und Drogenfahrten
Auslansknöllchen
Ab Herbst 07 werden ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt, wenn die Summe mind. 70 EUR beträgt. Möglicherweise auch für Strafen, die schon länger zurückliegen, da nach der EU kein Rückwirkungsverbot besteht !
Null-Promille für Anfänger
Für alle Führerscheinneulinge unter 25 Jahre ist die 0 Promillegrenze geplant. Sie soll dann während der ganzen Probezeit gelten.
Führerschein-Tourismus
Wer den Führerschein in Deutschland verliert, kann nicht mehr wie bisher im Ausland den Lappen machen. Grundsätzlich werden die Führerscheine aus dem AUsland akzeptiert, jedoch nicht bei Rechtsmissbräuchen !
Fahrverbot in Südtirol
Bis 1.April gilt in Brixen, Bozen, Meran und anderen Städten temporäre Fahrverbote für ältere Diesel und Benzin-KFz (wegen Feinstaubbelastung)
Oldtimer erst ab 30 Jahre
Ab März erhalten nur noch Fahrzeuge das steuerbegünstigte 07-Kennzeichen, die mind. 30 Jahre als sind - derzeit gelten 20 Jahre. Bereits 07er Fahrer bleiben verschont.
Entsorgung von Alt-Autos
ab 01.01.07 sind alle Hersteller verpflichtet, ausgediente Fahrzeuge kostenfrei zurückzunehmen !!!!
Wiederzulassung
Autos und Motorräder , die weniger als sieben Jahre aus dem Verkehr gezogen waren, reicht ab März 2007 eine HU für die Neuzulassung. Zur Zeit ist bei mehr als 18 Monaten Stilllegung ein aufwendiges Neugutachten fällig !!!